Leseprobe

Kapitel 5

Die Krise des Gemeinsamen

Es gibt politische Debatten, da merkt man schon nach wenigen Minuten, dass es nicht mehr um das Ganze geht.
Ein Typ sagt: Wir müssen mehr in Bildung investieren. Sofort sagt einer: Und wer bezahlt das?
Jemand sagt: Wir müssen beim Klima schneller werden. Sofort sagt jemand: Aber nicht auf meinem Rücken.
Jemand sagt: Die Kommunen sind überlastet. Sofort kommt die Antwort: Dann sollen sie eben besser wirtschaften.
Jemand sagt, dass sie heute über Migration sprechen. Sofort fragt eine Gruppe, warum immer nur über die Menschen gesprochen wird, die kommen. Eine andere fragt, warum nicht über die gesprochen wird, die hier schon lange keine Wohnung finden. Wieder andere fragen, warum man Menschen in Not gegeneinander ausspielt.

Es geht unter Leuten um Steuerpolitik. Plötzlich ist die Rede von den, die eh genug zahlen, den Schlauen, die sich drücken, von den Gewinnern und den Ausgenutzten.
Die einen reden über Rente. Die Älteren sagen: Wir haben ja unser ganzes Leben gearbeitet. Die Jüngeren sagen: Und wer soll das alles bezahlen?
Hier spricht jemand vom Bürgergeld. Die einen sagen: Niemand darf ins Bodenlose fallen. Die anderen sagen: Arbeit muss sich lohnen.

Da redet jemand über die Bahn. Die einen wollen mehr investieren. Die anderen fragen, warum sie zahlen sollen, wenn auf dem Land ohnehin kaum jemand einen Bahnsteig hat.
Und nach einer Weile merkt man: Alle haben irgendeinen Punkt.

Aber niemand hält mehr das Ganze in der Hand.

Vielleicht ist das eine der bittersten Erfahrungen in der politischen Kommunikation. Nicht, dass alle nur Müll reden. Das wäre schon einfacher. Da könnte man sagen: Die anderen verstehen es halt nicht. Aber so ist es nicht. Viele Sorgen sind echt. Viele Einwände haben einen Kern. Viele Menschen reden aus ihrer eigenen Wirklichkeit heraus, und diese Wirklichkeit ist nicht falsch, nur weil sie nicht die ganze ist.

Genau darin liegt das Problem.

Politik erleben wir immer häufiger aus der Sicht der eigenen Betroffenheit. Was bedeutet das für mich? Für meine Familie? Für meine Arbeit? Für mein Konto? Für mein Haus? Für meine Stadt? Für meine Gruppe? Für mein Alter? Für meinen Lebensstil?

Das sind keine bösen Fragen. Das ist menschlich. Man kann niemandem übel nehmen, dass er erst wissen will, was eine Entscheidung für sein eigenes Leben bedeutet. Politik ist nicht abstrakt. Sie steht irgendwann vor der eigenen Haustür. Bei der Miete. Beim Lohn. Beim Schulweg. Bei der Heizung. Beim Arzttermin. Bei der Steuer. Beim Bus, der kommt oder nicht kommt.

Aber wenn jede politische Debatte dort stehen bleibt, wird es eng.

Dann wird aus Demokratie ein Markt der Einzelinteressen.

Jeder kommt mit seiner Sorge. Jeder mit seinem Anspruch. Jeder mit seiner Kränkung. Jeder mit seiner Rechnung. Und irgendwo dazwischen steht dieses große, schwierige Wort: Gemeinwohl.

Ich glaube, wir haben verlernt, politische Fragen zuerst gemeinsam zu denken.

Nicht ganz. Es gibt immer noch ganz viele Menschen, die das tun. In Vereinen, Kommunen, Initiativen, Schulen, Betrieben, Familien, Hilfsorganisationen, Kirchen, Nachbarschaften. Menschen, die nicht immer fragen, was es für sie selbst bringt. Menschen, die einfach anpacken. Die ein Fest auf die Beine stellen. Die Essen verteilen. Die Geflüchtete beim Ankommen unterstützen. Die Kinder trainieren. Die im Elternbeirat sitzen. Die eine Nachbarin zum Arzt fahren. Die im Stadtrat stundenlang über Dinge sprechen, für die sie kaum Dank erhalten.

Ohne diese Menschen würde vieles längst nicht mehr funktionieren.

Auf der großen politischen Bühne im öffentlichen Tonfall dagegen erscheint das Gemeinsame oft schwach. Fast scheu. Als bräuchte man sich dafür zu entschuldigen, nicht nur vom eigenen Vorteil zu sprechen.

Dabei ist Gemeinwohl keine romantische Idee.

Gemeinwohl heißt nicht, dass alle das Gleiche wollen. Es heißt nicht, dass es keine Konflikte gibt. Es heißt nicht, dass der einzelne Mensch nichts zählt. Es heißt auch nicht, dass der Staat alles besser weiß.

Gemeinwohl bedeutet für mich etwas Einfacheres.

Niemand tut so, als gäbe es die anderen nicht.

Das klingt klein. Aber es würde schon viel verändern.

Wenn wir beim Klimaschutz wären, dann gäbe es nicht nur die Frage nach dem technisch Notwendigen, sondern auch die nach dem Finanzierbaren.

Wenn wir über soziale Leistungen sprechen, gäbe es nicht nur die Frage, wer Hilfe braucht, sondern auch die Frage, wie Arbeit, Würde und Fairness zusammenpassen.

Wenn wir über Migration sprechen, gäbe es nicht nur Menschlichkeit oder Kontrolle, sondern auch Kommunen, Schulen, Wohnraum, Sprache, Arbeit und Vertrauen.

Wenn wir von Wirtschaft sprechen würden, dann gäbe es nicht nur Wachstum, sondern auch Arbeitsbedingungen, ökologische Grenzen, Innovation und soziale Stabilität.

Wenn es um Freiheit ginge, gäbe es nicht nur mein Recht, sondern auch die Bedingungen, unter denen die anderen frei sein können.

Vielleicht ist das der Kern: Gemeinwohl zwingt uns, den eigenen Blick zu weiten.

Und das ist anstrengend.

Denn der eigene Blick fühlt sich immer am wahrsten an. Ich kenne meine Sorgen. Meine Kosten. Meine Erfahrungen. Meine Enttäuschungen. Meine Mühe. Ich weiß, was ich leiste. Ich weiß, was mich ärgert. Ich weiß, wo ich mich ungerecht behandelt fühle.

Die Wirklichkeit der anderen kenne ich oft nur als Behauptung.

Das macht politische Debatten so schwer. Der Pendler auf dem Land hört Klimapolitik anders als die junge Frau in der Stadt mit Straßenbahn vor der Tür. Die alleinerziehende Mutter hört Steuerdebatten anders als jemand mit sicherem Erbe. Der Unternehmer hört Bürokratie anders als die Sachbearbeiterin im Amt. Die Pflegekraft hört Fachkräftemangel anders als jemand, der ihn nur als Statistik kennt. Der Rentner hört Zukunftsinvestitionen anders als ein Mensch Anfang zwanzig. Die Familie mit kleinem Einkommen hört CO₂-Preis anders als jemand, der sich ein neues Auto, eine Wärmepumpe oder eine Sanierung leisten kann.

All diese Perspektiven sind nicht automatisch egoistisch.

Sie sind begrenzt.

So wie meine auch.

Vielleicht müssten politische Gespräche öfter mit diesem Eingeständnis beginnen: Ich sehe nicht alles.

Das wäre keine Schwäche. Es wäre ein Anfang.

Denn viele deutsche Debatten scheitern nicht daran, dass niemand Gemeinwohl will. Sie scheitern daran, dass jede Gruppe das Gemeinwohl von ihrer eigenen Verletzung aus beschreibt.

Für die einen ist Gemeinwohl, dass Leistung sich wieder lohnt.

Für andere ist Gemeinwohl, dass niemand in Armut fällt.

Für die einen ist Gemeinwohl, dass Unternehmen frei wirtschaften können.

Für andere gehört zum Gemeinwohl, dass Unternehmen nicht auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten Gewinne erzielen.

Für die einen ist Gemeinwohl, dass Migration begrenzt wird.

Für andere ist Gemeinwohl, dass Menschen in Not Schutz bekommen.

Für die einen ist Gemeinwohl, dass der Staat sich zurücknimmt.

Für andere ist Gemeinwohl, dass der Staat endlich funktioniert.

Und manchmal haben alle einen Teil der Wahrheit.

Das auszuhalten ist schwer.

Es ist viel einfacher, sich eine Seite zu suchen und zu sagen: Die anderen sind das Problem.

Die Egoisten.

Die Naiven.

Die Abgehobenen.

Die Rückständigen.

Die Faulen.

Die Reichen.

Die Armen.

Die Eliten.

Die Populisten.

Die Moralisten.

Die Besitzstandswahrer.

Die Weltverbesserer.

Sobald man ein Etikett gefunden hat, muss man nicht mehr zuhören.

Aber ein Land kann nicht aus Etiketten bestehen.

Ein Land ist eine Ansammlung von Menschen, die sich trotz unterschiedlicher Interessen miteinander arrangieren müssen.

Vielleicht ist das der Punkt, den wir wieder ernster nehmen sollten: Demokratie ist nicht die Kunst, so zu tun, als hätten alle dieselben Interessen. Demokratie ist die Kunst, trotz unterschiedlicher Interessen gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

Dafür braucht es mehr als Mehrheiten.

Es braucht Vertrauen.

Es braucht öffentliche Güter.

Und es braucht eine Vorstellung davon, dass nicht jedes Problem privat gelöst werden kann.

Öffentliche Güter, das ist ein trockenes Wort. Aber dahinter verbirgt sich viel, was ein Land lebenswert macht.

Eine gute Schule.

Eine funktionierende Straße.

Ein erreichbarer Arzt.

Ein sauberer Park.

Ein Gericht, das arbeitet.

Eine Polizei, der man vertrauen kann.

Eine Verwaltung, die nicht demütigt.

Eine Bahn, die fährt.

Ein Stromnetz, das trägt.

Ein Klima, das nicht immer gefährlicher wird.

Eine Stadt, in der Kinder sicher unterwegs sind.

Eine Demokratie, in der man seine Meinung sagen kann, ohne Angst zu haben.

All das gehört nicht mir allein. Es gehört auch nicht den anderen allein. Es gehört uns allen. Und genau deshalb ist es so verletzlich.

Denn öffentliche Güter leiden, wenn jeder sie nutzt, aber niemand sich zuständig fühlt.

Das sieht man an Schulen, an Infrastruktur, an Natur, an öffentlichem Raum, an Vertrauen. Vertrauen ist vielleicht das unsichtbarste öffentliche Gut. Erst wenn es fehlt, merkt man, wie wertvoll es war.

Wenn Menschen dem Staat nicht mehr vertrauen, wird jede Reform verdächtig.

Wenn Menschen einander nicht mehr vertrauen, wird jede Lastenverteilung zum Betrug.

Wenn Menschen Medien nicht mehr vertrauen, wird jede Information zur Meinung.

Wenn Menschen Parteien nicht mehr vertrauen, wird jede Entscheidung zur Taktik.

Wenn Menschen der Demokratie nicht mehr vertrauen, suchen sie nach einfacheren Wegen.

Vertrauen wächst langsam.

Misstrauen wächst schneller.

Darum ist auch die Krise des Gemeinsamen so gefährlich. Sie äußert sich nicht nur in harten Konflikten. Sie äußert sich auch in kleinen Verschiebungen. Im Gefühl, dass andere sich nicht an Regeln halten. Dass man selbst immer zahlt. Dass die Falschen profitieren. Dass man übersehen wird. Dass Rücksicht ausgenutzt wird. Dass Ehrlichkeit sich nicht lohnt. Dass Politik nur für andere gemacht wird.

Manchmal stimmt davon etwas.

Manchmal ist es nur ein Gefühl.

Aber politisch wirkt beides.

Dies müssen wir spätestens mit Zahlen und Studien belegen. Wie ist es um die soziale Mobilität bestellt? Welche Unterschiede bei den Chancen gibt es je nach Herkunft, Wohnort, Bildungsstand, Einkommen, Vermögen? Wie verteilen sich Einkommen, Belastungen und öffentliche Leistungen? Wie stark sind regionale Disparitäten? Wie ist der Vertrauenssaldo in Institutionen und in andere Menschen? Wie ausgeprägt sind öffentliche Güter in den Regionen?

Aber auch hier gilt: Zahlen allein reichen nicht.

Denn die Krise des Gemeinsamen ist auch eine Gefühlskrise.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie geben und nichts zurückbekommen. Oder dass andere mehr bekommen. Oder dass ihre Lebensleistung nicht gesehen wird. Oder dass sie auf Veränderungen vorbereitet werden, die andere beschlossen haben. Oder dass ihre Sorgen moralisch abgewertet werden.

Das ist nicht immer sachlich richtig.

Aber es ist real, weil Menschen danach handeln.

Wenn jemand meint, dass Klimaschutz sein Leben nur teurer macht und die anderen sich freikaufen, wehrt er sich dagegen.

Wenn jemand glaubt, dass Migration in erster Linie seine Kommune belastet und in Berlin niemand zuhört, dann wird er sauer.

Wenn jemand glaubt, dass der Sozialstaat unfair ist, sinkt die Bereitschaft, ihn zu tragen.

Wenn jemand glaubt, dass Leistung nicht mehr zählt, wächst Verbitterung.

Wenn jemand glaubt, dass Reiche immer davonkommen, verliert er Vertrauen in Gerechtigkeit.

Wer denkt, Politik sei nur noch für Stürmer gemacht, wird ruhig sitzen oder zum Stürmer.

Darum muss Gemeinwohl mehr sein als ein schönes Wort.

Es muss erfahrbar werden.

Menschen müssen erfahren, dass gemeinsame Lösungen auch ihnen helfen. Dass sie nicht nur zahlen, verzichten und sich anpassen sollen, während andere geschont werden. Dass Fairness nicht nur gepredigt, sondern organisiert wird. Dass Lasten nicht einfach da hingeleitet werden, wo Menschen sich am schlechtesten wehren können.

Das gilt besonders für eine Politik der Veränderung.

Wer Klimaneutralität will, muss erklären, wie die Armen geschützt werden.

Wer will, dass Wirtschaft moderner wird, muss zeigen, was mit den Menschen passiert, deren Arbeit sich verändert.

Wer will, dass Migration gelingt, muss zeigen, wie Kommunen, Schulen und Wohnungsmarkt gestärkt werden.

Wer will, dass der Staat digitaler wird, darf Menschen ohne digitale Sicherheit nicht einfach abhängen.

Wer sich wünscht, dass mehr investiert wird, muss sagen, wie Schulden, Steuern, Einsparungen und Prioritäten zusammenpassen.

Gemeinwohl heißt nicht, dass niemand etwas verliert.

Das wäre unehrlich.

Einige Dinge werden teurer werden. Einige Gewohnheiten werden teurer werden. Einige Privilegien werden wir uns nicht mehr leisten können, wenn wir Zukunft ernst nehmen. Einige Subventionen, einige Bequemlichkeiten, einige Privilegien werden wir uns nicht leisten können, wenn wir Zukunft ernst nehmen.

Aber Gemeinwohl heißt, dass Verluste nicht verschwiegen werden.

Und dass sie nicht blind verteilt werden.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Vielleicht ist Ehrlichkeit eine der wichtigsten Formen von Gemeinwohl. Nicht die kalte Ehrlichkeit, die sagt: Pech gehabt. Sondern die demokratische Ehrlichkeit, die sagt: Wir stehen vor echten Zielkonflikten. Nicht alles geht gleichzeitig. Wir müssen entscheiden. Und wir müssen fair entscheiden.

Ich glaube, viele Menschen könnten mehr Ehrlichkeit aushalten, als Politik ihnen zutraut.

Sie merken doch, wenn etwas nicht stimmt. Sie merken, wenn ihnen versprochen wird, dass alles besser wird, aber niemand sagt, was es kostet. Sie merken, wenn Parteien so tun, als könne man gleichzeitig Steuern senken, Schulden vermeiden, Infrastruktur sanieren, Schulen modernisieren, Rente sichern, Verteidigung stärken, Klima schützen und niemandem etwas zumuten.

Menschen sind nicht dumm.

Viele sind nur müde von Versprechen, die nicht zur Wirklichkeit passen.

Vielleicht wäre Gemeinwohl deshalb auch: den Menschen die Wirklichkeit nicht länger schönzureden.

Aber sie auch nicht damit allein zu lassen.

Das Gegenargument liegt auf der Hand: Gemeinwohl klingt nach Bevormundung.

Ich verstehe das. Dieses Wort kann schnell so klingen, als wüsste jemand von oben besser, was für alle gut ist. Als müsste der Einzelne sich fügen. Als würden persönliche Freiheit, Eigentum, Lebensentwürfe und Unterschiede in einem großen „Wir“ verschwinden. Und ja, mit dem Begriff Gemeinwohl wurde auch schon vieles gerechtfertigt, was Menschen nicht gutgetan hat. Man muss vorsichtig sein, wenn Politik zu genau weiß, was angeblich für alle gut ist.

Eine freie Gesellschaft darf Menschen nicht in ein fertiges Bild pressen.

Gemeinwohl darf nicht heißen: Du hast dich dem Kollektiv unterzuordnen.

Es darf nicht heißen: Deine Sorge zählt nicht.

Es darf nicht heißen: Deine Freiheit ist nur erlaubt, wenn sie politisch erwünscht ist.

Es darf nicht heißen: Wer widerspricht, ist automatisch unsolidarisch.

Das wäre falsch.

Und gefährlich.

Aber das Argument greift zu kurz, indem es jede Gemeinwohlfrage als Angriff auf Freiheit hinstellt.

Denn Freiheit entsteht nicht im luftleeren Raum.

Freiheit braucht Bedingungen.

Ein Kind aus einem armen Elternhaus ist formal gesehen frei. Aber wenn die Schule schlecht ist, die Wohnung klein, die Eltern überfordert und die Förderung nicht vorhanden ist, dann ist diese Freiheit geringer als die eines Kindes, dem alle Türen offenstehen.

Ein Mensch auf dem Land hat zwar formal die Freiheit, das Auto stehen zu lassen. Wenn kein Bus fährt, ist diese Freiheit aber theoretisch.

Eine Familie ist formal frei, klimafreundlich zu heizen. Wenn Sanierung aber unbezahlbar ist, wird Freiheit zur Überforderung.

Eine alte Frau ist formal frei, digitale Angebote zu nutzen. Bleibt sie aber mit ihnen allein, wird Fortschritt Ausgrenzung.

Der Arbeitnehmer ist formal frei in der Fortbildung. Wenn ihm Zeit, Geld und Förderung fehlen, ist das ein schöner Satz.

Darum ist Gemeinwohl nicht der Feind der Freiheit.

Es ist oft ihre Voraussetzung.

Natürlich muss man da aufpassen, dass man nicht das Gegenteil macht, dass der Staat alles regelt. Da ist natürlich eine Grenze, ab der die Fürsorge zur Bevormundung wird. Da ist eine Grenze, ab der die guten Absichten Menschen klein machen. Da ist eine Grenze, ab der Regeln nicht mehr schützen, sondern ersticken.

Aber es gibt auch die andere Grenze.

Die Grenze, ab der Freiheit nur noch denen hilft, die ohnehin stark genug sind.

Ein Land, das die Grenze missachtet, wird immer unfreier, auch wenn es ständig von Freiheit redet.

Vielleicht brauchen wir deshalb einen Freiheitsbegriff, der erwachsener ist.

Nicht nur: Lass mich in Ruhe.

Und noch eins: Sorge dafür, dass die Grundlagen erhalten bleiben, auf denen Freiheit für viele möglich ist.

Das ist kein einfacher Gedanke, weil er Verantwortung verlangt. Und Verantwortung ist selten bequem.

Sie bedeutet, dass die gut Ausgebildeten sich fragen müssen, warum Bildungschancen so ungleich sind.

Sie bedeutet, dass Wohlhabende sich fragen müssen, was sie dem Gemeinwesen schulden.

Sie bedeutet, dass Menschen mit sicherem Einkommen sehen, wie hart Preissteigerungen andere treffen.

Sie bedeutet, dass urbane Bewohnerinnen und Bewohner verstehen, warum Landbewohnerinnen und Landbewohner anders über Mobilität sprechen.

Sie bedeutet, dass Menschen, die Klimaschutz fordern, auch über soziale Zumutungen sprechen.

Sie bedeutet, dass Menschen, die Ordnung fordern, auch über Menschlichkeit sprechen.

Sie bedeutet, dass Menschen, die Freiheit fordern, auch über die Folgen ihrer Freiheit sprechen.

Gemeinwohl ist also kein weiches Wort.

Es ist ein anstrengendes Wort.

Es raubt niemandem seine eigene Sichtweise. Aber es erlaubt sie nicht als einzige.

Vielleicht bräuchten wir das mehr bei politischen Entscheidungen. Einen Gemeinwohltest. Nicht als bürokratisches Formular. Davon haben wir eh genug. Eher als gedankliche Pflicht.

Stärkt diese Entscheidung öffentliche Güter?

Macht sie Bildung besser?

Macht sie Infrastruktur verlässlicher?

Schützt sie Klima und Lebensgrundlagen?

Erhöht sie Sicherheit, ohne Freiheit unnötig zu beschneiden?

Macht sie Gesundheit und Pflege stabiler?

Verbessert sie Teilhabe?

Verteilt sie Lasten fair?

Nimmt sie kommende Generationen ernst?

Und vielleicht die wichtigste Frage: Tut sie so, als gäbe es bestimmte Menschen nicht?

Eine Entscheidung, die nur denjenigen zugutekommt, die genug Geld, Zeit, Bildung und Mobilität besitzen, ist keine gemeinwohlorientierte Entscheidung.

Wenn eine Entscheidung Zukunft schützt, aber Gegenwart überfordert, ist sie nicht gut genug.

Wenn eine Entscheidung Gegenwart beruhigt, aber Zukunft zerstört, ist sie auch nicht gut genug.

Wenn eine Entscheidung Freiheit verspricht, aber nur private Interessen schützt, ist sie zu klein gedacht.

Wenn eine Entscheidung Gerechtigkeit verspricht, aber Leistung und Eigenverantwortung verachtet, ist sie auch dann zu klein gedacht.

Gemeinwohl verlangt, dass man mehrere Dinge gleichzeitig sieht.

Vielleicht ist das der Grund, warum es politisch so schwer ist.

Es lässt sich nicht gut in einen Slogan pressen.

Es passt nicht sauber in Lager.

Es ist nicht einfach links und es ist nicht einfach konservativ und es ist auch nicht einfach liberal. Es ist überall bei allem ein Stück dabei. Es nimmt ernst: Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Ordnung, Zukunft, Würde, Leistung, Schutz, Teilhabe.

Vielleicht wäre genau das seine Stärke.

Denn die Probleme, vor denen Deutschland steht, passen auch nicht sauber in Lager.

Der Klimawandel interessiert sich nicht dafür, welche Partei gerade recht hatte.

Der Fachkräftemangel fragt nicht, welche ideologische Erklärung am bequemsten ist.

Eine marode Brücke wird nicht stabiler, weil man sie parteipolitisch deutet.

Ein Kind lernt nicht besser, weil Zuständigkeiten historisch gewachsen sind.

Eine Kommune wird nicht handlungsfähiger, weil Bund und Länder sich gegenseitig Vorwürfe machen.

Ein Krankenhaus bekommt nicht mehr Personal, weil alle denselben Satz über Wertschätzung sagen.

Die Wirklichkeit ist unbeeindruckt von unseren Lagern.

Vielleicht müsste Politik deshalb wieder stärker von der Wirklichkeit ausgehen.

Von dem, was Menschen erleben.

Von dem, was gemeinsam gebraucht wird.

Von dem, was langfristig trägt.

Und nicht nur von dem, was der eigenen Gruppe kurzfristig nützt.

Ich glaube, das wäre auch eine Antwort auf die Erschöpfung, über die ich im letzten Kapitel geschrieben habe. Ein Land wird erschöpft, wenn jeder Bereich einzeln kämpft. Die Schule kämpft um Personal. Die Kommune um Geld. Die Wirtschaft um Planungssicherheit. Familien um Entlastung. Klimapolitik um Akzeptanz. Migration um Ordnung und Menschlichkeit. Pflege um Anerkennung. Infrastruktur um Investitionen. Und überall fehlt der Blick: Was hält das alles zusammen?

Gemeinwohl könnte dieser Blick sein.

Nicht als fertige Antwort.

Sondern als Richtung.

Eine Politik, die öffentliche Güter stärkt, würde Bildung nicht als Kostenstelle betrachten, sondern als Grundlage von Freiheit. Sie würde Infrastruktur nicht als Betonpolitik abtun, sondern als Voraussetzung von Teilhabe. Sie würde Klimaschutz nicht als moralisches Projekt einer Gruppe ansehen, sondern als Schutz gemeinsamer Lebensgrundlagen. Sie würde Gesundheit nicht als Markt oder Verwaltung sehen, sondern als Sicherheit im verletzlichsten Moment. Sie würde soziale Politik nicht nur als Hilfe für andere verstehen, sondern als Stabilität für alle. Sie würde Sicherheit nicht gegen Freiheit ausspielen, sondern fragen, wie beides zusammen geschützt werden kann.

Das klingt groß.

Aber im Alltag ist es sehr konkret.

Es ist die Frage, ob ein Kind lesen lernt.

Ob ein Bus fährt.

Ob eine Brücke hält.

Ob eine Pflegekraft bleibt.

Ob eine Familie heizen kann.

Ob ein junger Mensch eine Ausbildung findet.

Ob ein älterer Mensch nicht vereinsamt.

Ob ein Geflüchteter Sprache lernt und arbeitet.

Ob eine Kommune handlungsfähig ist.

Ob ein Unternehmen investieren kann, ohne an Verfahren zu verzweifeln.

Ob ein Mensch mit wenig Geld bei Klimapolitik mitgenommen wird.

Ob eine Demokratie erlebt wird, nicht nur erklärt.

Vielleicht beginnt das Gemeinsame ja genau da: bei den Dingen, die wir alle brauchen, auch wenn wir sie anders verwenden.

Nicht jeder hat Kinder. Aber alle brauchen ein gutes Bildungssystem.

Nicht jeder fährt Bahn. Aber alle profitieren von funktionierender Mobilität.

Nicht jeder braucht Sozialleistungen. Aber alle profitieren von sozialem Frieden.

Nicht jeder ist krank. Aber alle brauchen ein Gesundheitssystem, wenn es darauf ankommt.

Nicht alle sind arm. Aber alle leben sicherer in einer Gesellschaft, in der Armut nicht vererbt wird.

Nicht jeder fühlt die Folgen der Erderwärmung gleich stark. Aber alle wohnen auf dem gleichen Planeten, in den gleichen Städten, an den gleichen Flüssen, in derselben Zukunft.

Das klingt selbstverständlich.

Ist es aber nicht mehr.

Vielleicht sind wir zu sehr daran gewöhnt, öffentliche Dinge erst wichtig zu finden, wenn sie einen selbst betreffen. Schule wird erst wichtig, wenn das eigene Kind zur Schule geht. Pflege, wenn die eigenen Eltern Hilfe brauchen. Bahn, wenn das Auto kaputt ist. Sozialstaat, wenn das eigene Leben bricht. Verwaltung, wenn man selbst einen Antrag stellt. Demokratie, wenn man merkt, dass sie nicht selbstverständlich ist.

Gemeinwohl würde bedeuten, früher hinzusehen.

Bevor man selbst betroffen ist.

Weil andere jetzt schon betroffen sind.

Das ist nicht immer leicht. Aber es ist die Grundlage von Zusammenhalt.

Ich frage mich manchmal, ob wir das nicht wieder lernen können. Nicht als Rückkehr in eine angeblich bessere Vergangenheit. Die war für viele Menschen auch nicht gerecht gewesen. Sie war oft enger, autoritärer, ausgrenzender. Ich will keine alte Gemeinschaft, in der alle gleich sein müssen und Abweichung bestraft wird.

Ich will ein modernes Gemeinsames.

Eines, das Vielfalt aushält.

Eines, das Freiheit schützt.

Eines, das Unterschiede nicht sofort als Bedrohung sieht.

Eines, das aber trotzdem sagt: Wir gehören in diesem Land auf eine Weise zusammen, die mehr ist als Zufall.

Wir teilen Institutionen.

Wir teilen Räume.

Wir teilen Risiken.

Wir teilen Kosten.

Wir teilen Zukunft.

Und deshalb müssen wir wieder lernen, politische Fragen nicht nur vom eigenen Rand aus zu betrachten.

Vielleicht ist das naiv.

Vielleicht aber ist es noch naiver zu glauben, es könne eine Gesellschaft funktionieren, wenn jeder nur noch sein eigenes Stück verteidigt.

Denn die großen Aufgaben werden nicht kleiner, nur weil wir sie in Einzelinteressen zerlegen.

Der Klimawandel bleibt.

Die Alterung bleibt.

Der Investitionsbedarf bleibt.

Die Bildungsungleichheit bleibt.

Die Migrationsfrage bleibt.

Die geopolitische Unsicherheit bleibt.

Die digitale Rückständigkeit bleibt.

Die soziale Spaltung bleibt.

Die Frage ist nur, ob wir ihnen gemeinsam begegnen oder gegeneinander.

Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen einer erschöpften und einer gestaltenden Gesellschaft.

Die erschöpfte Gesellschaft fragt: Warum soll ich?

Die gestaltende Gesellschaft fragt: Wie schaffen wir es fair?

Das ist kein kleiner Unterschied.

In dieser Frage liegt eine ganze politische Haltung.

Sie nimmt Freiheit ernst, aber nicht ohne Verantwortung.

Sie nimmt Leistung ernst, aber nicht ohne faire Voraussetzungen.

Sie nimmt Klimaschutz ernst, aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.

Sie nimmt Migration ernst, aber nicht ohne Ordnung und Integration.

Sie nimmt Sicherheit ernst, aber nicht ohne Menschenwürde.

Sie nimmt den Staat ernst, aber nicht ohne Kritik an seiner Schwerfälligkeit.

Sie nimmt das Individuum ernst, aber nicht ohne das Ganze.

Vielleicht müsste genau das der Maßstab für die nächsten Jahre werden.

Nicht: Welche Gruppe setzt sich durch?

Sondern: Welche Entscheidung stärkt das Gemeinsame so, dass Freiheit für mehr Menschen möglich wird?

Das wäre nicht immer bequem.

Es würde Streit geben.

Es müsste Streit geben.

Es wäre aber ein anderer Streit. Ein Kampf um Vorteile zwar, aber ein Ringen um etwas, das größer ist als die eigene Seite.

Vielleicht ist das, was wir verloren haben, nicht das Miteinander selbst.

Vielleicht ist es die Übung darin.

Wir müssen wieder üben, gemeinsam zu denken.

Im Kleinen und im Großen.

Am Küchentisch.

In der Kommune.

In Schulen.

In Parlamenten.

In Medien.

In Unternehmen.

In sozialen Netzwerken.

Nicht, weil alle sich mögen müssen.

Nicht, weil das kleinbürgerlich oder begrenzt wäre. Sondern weil ein freies Land nur funktioniert, wenn Menschen einander zumindest so weit mitdenken, dass gemeinsame Lösungen möglich bleiben.

Gemeinwohl bedeutet nicht, dass alle das Gleiche wollen.

Es bedeutet, dass niemand so tut, als gäbe es die anderen nicht.

Vielleicht ist das der Satz, der bleiben sollte.

Denn vielleicht fängt die Krise des Gemeinsamen dort an, wo die Menschen nicht mehr böse sind, nicht einmal feindselig, sondern einfach gleichgültig.

Und vielleicht beginnt ihre Lösung dort, wo wir wieder fragen:

Was wird aus uns, wenn jeder nur noch ich sagt?

Nachdem wir das oben beschriebene Bankensystem besprochen haben, müssen wir ein weiteres, wesentlich schwerwiegenderes Problem erwähnen. Dieses Problem äußert sich darin, dass viele Menschen, die in keiner Weise Macht haben und in der Welt so oder so nicht gebraucht werden, die einzige Macht erhalten haben, nämlich eine Gesetzesmacht. Diese Menschen sind diejenigen, die sich in Politik und öffentlichen Angelegenheiten unterteilen, die wir normalerweise als Politiker bezeichnen, und diejenigen, die sich in politische Parteien unterteilen. In der Gesellschaft haben Parteien ein gewisses Gewicht, aber selbst innerhalb der Parteien sind die meisten Mitglieder nutzlos. Sie haben so gut wie keine eigene Macht. Es ist nicht mehr so, dass sie wie in der Vergangenheit eine gewisse Art von politischem Abenteuer bilden und verschiedene Handlungen ausführen, die für das Leben der Welt nicht notwendig sind. Selbst wenn ein solcher Politiker eine Schlüsselposition im Regierungssystem erreicht, stellt er die Welt nicht von Grund auf den Kopf. Der Grund dafür ist einfach, dass diese Personen so machtlos sind, dass sie keine Macht haben, solche Bewegungen auszuführen. Wir nennen sie also aus diesem Grund nutzlose Elemente, nicht weil sie ihre Aufgabe nicht verstehen. Sie verstehen ihre Aufgabe, wenn überhaupt, eher zu gut, als dass sie sie nicht verstehen würden, aber sie haben keine Macht, diese Aufgabe zu erfüllen. Diese Art von Menschen nennt man die politische Elite. Sie kann sich teilen, nicht nach ihren Befugnissen, sondern nach den Mitteln, die sie verwenden, um diese Befugnisse auszuüben, und so teilt sie sich in Politiker und Parteifunktionäre auf. Der Vorteil der Politiker besteht darin, dass sie die Methode des Kampfes für sich selbst, ihre Truppen und ihr Kommando entwickelt haben, nicht für eine Armee oder ein Kontingent, und sie hat den Krieg zu einer vollkommenen Wissenschaft gemacht. Was die Mittel betrifft, so hat sie allmählich viel nutzloseres Mittelmaterial entwickelt. Heutzutage werden neue Bezeichnungen wie politische Psychologen oder Soziologen bevorzugt, aber im Grunde bleibt alles beim Alten. Im Gegenteil, es hat sich verbessert, bis zu dem Punkt, dass die Methode auf einen ziemlich hohen Grad an Vollkommenheit gebracht wurde. Das Ziel der Parteifunktionäre besteht darin, diese Methode unter den bestehenden Bedingungen zu begleiten und sie dort einzusetzen, wo sie einen bestimmten Nutzen hat, jedoch unabhängig von diesen Bedingungen und praktisch überall. Sie haben Mittel entwickelt, die genauso nutzlos sind, jedoch nicht zu gleichen Teilen, so dass der Teil von ihnen, der sich auf die Manipulation stützt, ein kleineres, bescheideneres Gehirn benötigt als der Teil, der unabhängig von ihr ist. Die gegenwärtige Situation ist durch den Kampf dieser beiden Arten gekennzeichnet. Heute werden die meisten Weltprobleme tatsächlich von diesen Leuten gelöst, und weil ihnen die natürliche Erfahrung im Umgang mit Fragen des Lebens fehlt, ist die Lösung fast überall falsch. So endet diese Lösung mit einer Phase der Geschwätzigkeit, und aus diesem Grunde wird angenommen, dass Geschwätzigkeit diese Probleme lösen kann. Dies ist nicht so, sondern sie muss tatsächlich durch Geschwätzigkeit gelöst werden. Aus diesem Grund ist die Praxis von Menschenmassen von großer Bedeutung, aber ohne praktische Fähigkeiten erweist sich das Verfahren zur Gründung solcher Demonstrationen als einfacher und kostengünstiger als das Verfahren zur Festlegung und Gewährleistung der Macht durch Gewalt. Das Mittelmaterial besteht also aus einer ganzen Reihe politischer Dutzendkünstler, die die Zeitungen und politischen Feste kontrollieren und, indem sie diese schlecht kontrollieren, die Massen vollständig missverstehen. Im ersten Fall wird also die Schlüsselposition von einem Kampf zwischen zwei Arten von nutzlosen Menschen eingenommen, im zweiten Fall ergibt sich die Situation, dass an der Eingangsfront fast keine echten Kraftmassen angebracht sind. Aus diesem Grund sind die Mechanismen, die die jetzige Regierung kontrollieren, fast nie zufrieden, sowohl in materieller als auch in formaler Hinsicht, solche Kräfte und Mittel zu konstruieren, die so oder so nicht gebraucht werden, die einzige Macht erhalten haben, nämlich eine Gesetzesmacht. Diese Menschen sind diejenigen, die sich in Politik und öffentlichen Angelegenheiten unterteilen, die wir normalerweise als Politiker bezeichnen, und diejenigen, die sich in politische Parteien unterteilen. In der Gesellschaft haben Parteien ein gewisses Gewicht, aber selbst innerhalb der Parteien sind die meisten Mitglieder nutzlos. Sie haben so gut wie keine eigene Macht. Es ist nicht mehr so, dass sie wie in der Vergangenheit eine gewisse Art von politischem Abenteuer bilden und verschiedene Handlungen ausführen, die für das Leben der Welt nicht notwendig sind. Selbst wenn ein solcher Politiker eine Schlüsselposition im Regierungssystem erreicht, stellt er die Welt nicht von Grund auf den Kopf. Der Grund dafür ist einfach, dass diese Personen so machtlos sind, dass sie keine Macht haben, solche Bewegungen auszuführen. Wir nennen sie also aus diesem Grund nutzlose Elemente, nicht weil sie ihre Aufgabe nicht verstehen. Sie verstehen ihre Aufgabe, wenn überhaupt, eher zu gut, als dass sie sie nicht verstehen würden, aber sie haben keine Macht, diese Aufgabe zu erfüllen. Diese Art von Menschen nennt man die politische Elite. Sie kann sich teilen, nicht nach ihren Befugnissen, sondern nach den Mitteln, die sie verwenden, um diese Befugnisse auszuüben, und so teilt sie sich in Politiker und Parteifunktionäre auf. Der Vorteil der Politiker besteht darin, dass sie die Methode des Kampfes für sich selbst, ihre Truppen und ihr Kommando entwickelt haben, nicht für eine Armee oder ein Kontingent, und sie hat den Krieg zu einer vollkommenen Wissenschaft gemacht. Was die Mittel betrifft, so hat sie allmählich viel nutzloseres Mittelmaterial entwickelt. Heutzutage werden neue Bezeichnungen wie politische Psychologen oder Soziologen bevorzugt, aber im Grunde bleibt alles beim Alten. Im Gegenteil, es hat sich verbessert, bis zu dem Punkt, dass die Methode auf einen ziemlich hohen Grad an Vollkommenheit gebracht wurde. Das Ziel der Parteifunktionäre besteht darin, diese Methode unter den bestehenden Bedingungen zu begleiten und sie dort einzusetzen, wo sie einen bestimmten Nutzen hat, jedoch unabhängig von diesen Bedingungen und praktisch überall. Sie haben Mittel entwickelt, die genauso nutzlos sind, jedoch nicht zu gleichen Teilen, so dass der Teil von ihnen, der sich auf die Manipulation stützt, ein kleineres, bescheideneres Gehirn benötigt als der Teil, der unabhängig von ihr ist. Die gegenwärtige Situation ist durch den Kampf dieser beiden Arten gekennzeichnet. Heute werden die meisten Weltprobleme tatsächlich von diesen Leuten gelöst, und weil ihnen die natürliche Erfahrung im Umgang mit Fragen des Lebens fehlt, ist die Lösung fast überall falsch. So endet diese Lösung mit einer Phase der Geschwätzigkeit, und aus diesem Grunde wird angenommen, dass Geschwätzigkeit diese Probleme lösen kann. Dies ist nicht so, sondern sie muss tatsächlich durch Geschwätzigkeit gelöst werden. Aus diesem Grund ist die Praxis von Menschenmassen von großer Bedeutung, aber ohne praktische Fähigkeiten erweist sich das Verfahren zur Gründung solcher Demonstrationen als einfacher und kostengünstiger als das Verfahren zur Festlegung und Gewährleistung der Macht durch Gewalt. Das Mittelmaterial besteht also aus einer ganzen Reihe politischer Dutzendkünstler, die die Zeitungen und politischen Feste kontrollieren und, indem sie diese schlecht kontrollieren, die Massen vollständig missverstehen. Im ersten Fall wird also die Schlüsselposition von einem Kampf zwischen zwei Arten von nutzlosen Menschen eingenommen, im zweiten Fall ergibt sich die Situation, dass an der Eingangsfront fast keine echten Kraftmassen angebracht sind. Aus diesem Grund sind die Mechanismen, die die jetzige Regierung kontrollieren, fast nie zufrieden, sowohl in materieller als auch in formaler Hinsicht, solche Kräfte und Mittel zu konstruieren, die so oder so nicht gebraucht werden, die einzige Macht erhalten haben, nämlich eine Gesetzesmacht. Diese Menschen sind diejenigen, die sich in Politik und öffentlichen Angelegenheiten unterteilen, die wir normalerweise als Politiker bezeichnen, und diejenigen, die sich in politische Parteien unterteilen. In der Gesellschaft haben Parteien ein gewisses Gewicht, aber selbst innerhalb der Parteien sind die meisten Mitglieder nutzlos. Sie haben so gut wie keine eigene Macht. Es ist nicht mehr so, dass sie wie in der Vergangenheit eine gewisse Art von politischem Abenteuer bilden und verschiedene Handlungen ausführen, die für das Leben der Welt nicht notwendig sind. Selbst wenn ein solcher Politiker eine Schlüsselposition im Regierungssystem erreicht, stellt er die Welt nicht von Grund auf den Kopf. Der Grund dafür ist einfach, dass diese Personen so machtlos sind, dass sie keine Macht haben, solche Bewegungen auszuführen. Wir nennen sie also aus diesem Grund nutzlose Elemente, nicht weil sie ihre Aufgabe nicht verstehen. Sie verstehen ihre Aufgabe, wenn überhaupt, eher zu gut, als dass sie sie nicht verstehen würden, aber sie haben keine Macht, diese Aufgabe zu erfüllen. Diese Art von Menschen nennt man die politische Elite. Sie kann sich teilen, nicht nach ihren Befugnissen, sondern nach den Mitteln, die sie verwenden, um diese Befugnisse auszuüben, und so teilt sie sich in Politiker und Parteifunktionäre auf. Der Vorteil der Politiker besteht darin, dass sie die Methode des Kampfes für sich selbst, ihre Truppen und ihr Kommando entwickelt haben, nicht für eine Armee oder ein Kontingent, und sie hat den Krieg zu einer vollkommenen Wissenschaft gemacht. Was die Mittel betrifft, so hat sie allmählich viel nutzloseres Mittelmaterial entwickelt. Heutzutage werden neue Bezeichnungen wie politische Psychologen oder Soziologen bevorzugt, aber im Grunde bleibt alles beim Alten. Im Gegenteil, es hat sich verbessert, bis zu dem Punkt, dass die Methode auf einen ziemlich hohen Grad an Vollkommenheit gebracht wurde. Das Ziel der Parteifunktionäre besteht darin, diese Methode unter den bestehenden Bedingungen zu begleiten und sie dort einzusetzen, wo sie einen bestimmten Nutzen hat, jedoch unabhängig von diesen Bedingungen und praktisch überall. Sie haben Mittel entwickelt, die genauso nutzlos sind, jedoch nicht zu gleichen Teilen, so dass der Teil von ihnen, der sich auf die Manipulation stützt, ein kleineres, bescheideneres Gehirn benötigt als der Teil, der unabhängig von ihr ist. Die gegenwärtige Situation ist durch den Kampf dieser beiden Arten gekennzeichnet. Heute werden die meisten Weltprobleme tatsächlich von diesen Leuten gelöst, und weil ihnen die natürliche Erfahrung im Umgang mit Fragen des Lebens fehlt, ist die Lösung fast überall falsch. So endet diese Lösung mit einer Phase der Geschwätzigkeit, und aus diesem Grunde wird angenommen, dass Geschwätzigkeit diese Probleme lösen kann. Dies ist nicht so, sondern sie muss tatsächlich durch Geschwätzigkeit gelöst werden. Aus diesem Grund ist die Praxis von Menschenmassen von großer Bedeutung, aber ohne praktische Fähigkeiten erweist sich das Verfahren zur Gründung solcher Demonstrationen als einfacher und kostengünstiger als das Verfahren zur Festlegung und Gewährleistung der Macht durch Gewalt. Das Mittelmaterial besteht also aus einer ganzen Reihe politischer Dutzendkünstler, die die Zeitungen und politischen Feste kontrollieren und, indem sie diese schlecht kontrollieren, die Massen vollständig missverstehen. Im ersten Fall wird also die Schlüsselposition von einem Kampf zwischen zwei Arten von nutzlosen Menschen eingenommen, im zweiten Fall ergibt sich die Situation, dass an der Eingangsfront fast keine echten Kraftmassen angebracht sind. Aus diesem Grund sind die Mechanismen, die die jetzige Regierung kontrollieren, fast nie zufrieden, sowohl in materieller als auch in formaler Hinsicht, solche Kräfte und Mittel zu konstruieren, die so oder so nicht gebraucht werden, die einzige Macht erhalten haben, nämlich eine Gesetzesmacht. Diese Menschen sind diejenigen, die sich in Politik und öffentlichen Angelegenheiten unterteilen, die wir normalerweise als Politiker bezeichnen, und diejenigen, die sich in politische Parteien unterteilen. In der Gesellschaft haben Parteien ein gewisses Gewicht, aber selbst innerhalb der Parteien sind die meisten Mitglieder nutzlos. Sie haben so gut wie keine eigene Macht. Es ist nicht mehr so, dass sie wie in der Vergangenheit eine gewisse Art von politischem Abenteuer bilden und verschiedene Handlungen ausführen, die für das Leben der Welt nicht notwendig sind. Selbst wenn ein solcher Politiker eine Schlüsselposition im Regierungssystem erreicht, stellt er die Welt nicht von Grund auf den Kopf. Der Grund dafür ist einfach, dass diese Personen so machtlos sind, dass sie keine Macht haben, solche Bewegungen auszuführen. Wir nennen sie also aus diesem Grund nutzlose Elemente, nicht weil sie ihre Aufgabe nicht verstehen. Sie verstehen ihre Aufgabe, wenn überhaupt, eher zu gut, als dass sie sie nicht verstehen würden, aber sie haben keine Macht, diese Aufgabe zu erfüllen. Diese Art von Menschen nennt man die politische Elite. Sie kann sich teilen, nicht nach ihren Befugnissen, sondern nach den Mitteln, die sie verwenden, um diese Befugnisse auszuüben, und so teilt sie sich in Politiker und Parteifunktionäre auf. Der Vorteil der Politiker besteht darin, dass sie die Methode des Kampfes für sich selbst, ihre Truppen und ihr Kommando entwickelt haben, nicht für eine Armee oder ein Kontingent, und sie hat den Krieg zu einer vollkommenen Wissenschaft gemacht. Was die Mittel betrifft, so hat sie allmählich viel nutzloseres Mittelmaterial entwickelt. Heutzutage werden neue Bezeichnungen wie politische Psychologen oder Soziologen bevorzugt, aber im Grunde bleibt alles beim Alten. Im Gegenteil, es hat sich verbessert, bis zu dem Punkt, dass die Methode auf einen ziemlich hohen Grad an Vollkommenheit gebracht wurde. Das Ziel der Parteifunktionäre besteht darin, diese Methode unter den bestehenden Bedingungen zu begleiten und sie dort einzusetzen, wo sie einen bestimmten Nutzen hat, jedoch unabhängig von diesen Bedingungen und praktisch überall. Sie haben Mittel entwickelt, die genauso nutzlos sind, jedoch nicht zu gleichen Teilen, so dass der Teil von ihnen, der sich auf die Manipulation stützt, ein kleineres, bescheideneres Gehirn benötigt als der Teil, der unabhängig von ihr ist. Die gegenwärtige Situation ist durch den Kampf dieser beiden Arten gekennzeichnet. Heute werden die meisten Weltprobleme tatsächlich von diesen Leuten gelöst, und weil ihnen die natürliche Erfahrung im Umgang mit Fragen des Lebens fehlt, ist die Lösung fast überall falsch. So endet diese Lösung mit einer Phase der Geschwätzigkeit, und aus diesem Grunde wird angenommen, dass Geschwätzigkeit diese Probleme lösen kann. Dies ist nicht so, sondern sie muss tatsächlich durch Geschwätzigkeit gelöst werden. Aus diesem Grund ist die Praxis von Menschenmassen von großer Bedeutung, aber ohne praktische Fähigkeiten erweist sich das Verfahren zur Gründung solcher Demonstrationen als einfacher und kostengünstiger als das Verfahren zur Festlegung und Gewährleistung der Macht durch Gewalt. Das Mittelmaterial besteht also aus einer ganzen Reihe politischer Dutzendkünstler, die die Zeitungen und politischen Feste kontrollieren und, indem sie diese schlecht kontrollieren, die Massen vollständig missverstehen. Im ersten Fall wird also die Schlüsselposition von einem Kampf zwischen zwei Arten von nutzlosen Menschen eingenommen, im zweiten Fall ergibt sich die Situation, dass an der Eingangsfront fast keine echten Kraftmassen angebracht sind. Aus diesem Grund sind die Mechanismen, die die jetzige Regierung kontrollieren, fast nie zufrieden, sowohl in materieller als auch in formaler Hinsicht, solche Kräfte und Mittel zu konstruieren, die so oder so nicht gebraucht werden, die einzige Macht erhalten haben, nämlich eine Gesetzesmacht.